Akteneinsicht für den Zeugen

Auch der Zeuge hat oft ein Interesse daran, den Inhalt der Ermittlungsakten zu kennen. Sein Akteneinsichtsrecht ist aber erheblich eingeschränkt.

Das Akteneinsichtsrecht des Zeugen ist in § 406e StPO und § 475 StPO geregelt.

Akteneinsichtsrecht des Verletzten/ Geschädigten

Akteneinsicht VerletzterDer Zeuge, der zugleich Verletzter (Opfer) ist, erhält Einblick in die Verfahrensakten, wenn er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegen kann. 

Der für die Akteneinsicht des verletzten Zeugen maßgebliche § 406e StPO lautet:

(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.

(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

(3) Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 478 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

Verletzter

Verletzter ist

wer unmittelbar aus der Straftat einen vermögensrechtlichen Anspruch erworben hat

Das ist etwa bei einem Betrug der Getäuschte, bei einem Diebstahl der Bestohlene und bei einer Körperverletzung das Tatopfer.

Berechtigtes Interesse

Der Verletzte muss ein sogenanntes berechtigtes Interesse darlegen, ehe ihm Akteneinsicht gewährt werden kann.

Das berechtigte Interesse kann etwa in der Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen – etwa Schadensersatz oder Schmerzensgeld – bestehen.

Ein „berechtigtes Interesse“ braucht nicht vorliegen, wenn ein Nebenklagedelikt verhandelt wird – Dies sind nach § 395 StPO hauptsächlich Delikte des Sexualstrafrechts, Tötungsdelikte oder schwere Gewaltdelikte.

Auch dem Verletzten steht nur über einen Rechtsanwalt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu. Privatpersonen wird die Einsicht allenfalls unter Aufsicht auf der Geschäftsstelle gestattet.

Versagensgründe

Die Akteneinsicht kann versagt werden, 

  • Zeugenbeistandbei entgegen stehenden schutzwürdigen Interessen des Beschuldigten
  • bei einer Gefährdung des Untersuchungszwecks
  • bei einer Verzögerung des Verfahrens

Unter Umständen kann eine teilweise Gewährung von Akteneinsicht vor der vollständigen Versagung in Betracht kommen.

Akteneinsicht für den Zeugenbeistand

Für den Zeugenbeistand gilt nach überwiegender (aber nicht einheitlicher) Rechtsprechung, dass auch dieser kein eigenes Akteneinsichtsrecht hat. Dies soll auch dann gelten, wenn dem Zeugen ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zukommen kann.

Dies wird damit begründet, dass dem Zeugenbeistand nicht mehr Rechte zustehen sollen als dem Zeugen selbst.

Dieser Rechtsprechung kann nicht uneingeschränkt zugestimmt werden. Denn eine korrekte Beratung, ob sich ein Zeuge auf sein Auskunftsverweigerungsrecht berufen kann oder nicht, kann sinnvollerweise erst nach Einsicht in die Ermittlungsakte erfolgen. Das muss insbesondere dann gelten, wenn es sich um einen sog. „gefährdeten Zeugen“ handelt.

Weitere Informationen erhalten Sie in dem Beitrag „Akteneinsicht für den Zeugenbeistand

Akteneinsicht für Privatpersonen

Private und Zeugen, die nicht Verletzte sind, können Akteneinsicht nur verlangten, wenn sie ein „berechtigtes Interesse“ vorweisen können. Das – stark eingeschränkte – Akteneinsichtsrecht ist in § 475 StPO geregelt.

Personenkreis

Der Anwendungsbereich beschränkt sich auf nicht verfahrensbeteiligte Personen, die überdies nicht von der Straftat geschädigt worden sind. Der § 475 StPO betrifft entsprechend Außenstehende des Verfahrens.
Der mögliche Personenkeis umfasst etwa
  • Zeugen (die nicht geschädigt sind) und deren anwaltlicher Beistand
  • Verteidiger in einem anderen Verfahren
  • Arbeitgeber
  • Insolvenzverwalter

Gänzlich außenstehende Personen, die „nur einmal wissen wollen, was in der Akte steht“, erhalten daher keine Akteneinsicht.

Der für den o.g. Personenkreis maßgebliche § 475 StPO lautet:

(1) 1Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 2Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Berechtigtes Interesse

Akteneinsicht PrivateUnter einem berechtigten Interesse wird  ein „verständiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse“ verstanden.

Der Anwendungsbereich ist gering, da sämtliche Fallkonstellationen, in denen der Zeuge gleichzeitig Verletzter des Verfahrens ist, bereits von § 406e StPO erfasst sind (s.o.).

Denkbar ist etwa das Interesse des Arbeitgebers an den Ermittlungsakten zur Prüfung von Vorwürfen gegen den Arbeitnehmer.

Versagensgründe

Die Akteneinsicht ist zu versagen, wenn besonders schutzwürdige Interessen des Betroffenen entgegen stehen.

Dies kann der Schutz der Intimsphäre oder von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen sein.

Akteneinsicht für Zeugen und Private auch ohne Anwalt?

Grundsätzlich haben Zeugen wie Private ein eigenes Akteneinsichtsrechts, sodass die Auskünfte aus den Akten auch ohne Anwalt angefordert werden können.

Gleichwohl ist die Akteneinsicht ohne Anwalt für Zeugen mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

Dies beginnt bereits damit, dass nur dem Rechtsanwalt die Akten übersandt werden. Dieser kann sich Kopien aus der vollständigen Akte anfertigen.

Privatpersonen wird allenfalls gestattet, die Akten auf der Geschäftsstelle einzusehen. Es kann auch verwehrt werden, Kopien oder Fotos zu machen.

Es gilt daher: Nur einem Rechtsanwalt steht ein umfängliches Recht auf Akteneinsicht zu. Auch der Verletzte bzw. der nicht beteiligte Zeuge, der eine umfassende Auskunft wünscht, sollte einen Anwalt mit der Akteneinsicht betrauen.

Akteneinsicht des Zeugen: Muster

Sie möchten als Verletzter oder Zeuge Akteneinsicht ohne Anwalt beantragen? Gern können Sie die nachfolgende Muster-Formulierung verwenden. Das Muster kann frei nach Ihren individuellen Bedürfnissen angepasst werden.

Ihr Name
Anschrift
PLZ, Ort

Name der Behörde
Anschrift
PLZ, Ort

Betreff: Akteneinsicht
Aktenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht in sämtliche Aktenbestandteile zu o.g. Verfahren. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich die Akten einsehen kann.

[ggf.: Mein „berechtigtes Interesse“ ergibt sich aus folgenden Umständen: … ]

Mit freundlichen Grüßen

____________

Unterschrift

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