Wie im Strafverfahren oder im Zivilverfahren kann auch im Bußgeldverfahren/ Ordnungswidrigkeitenverfahren Einsicht in die Verfahrensakte genommen werden. 

Ein Tatvorwurf kann überhaupt erst dann überprüft werden, wenn Akteneinsicht genommen worden ist.

Bußgeldverfahren: Akteneinsicht

Demjenigen, dem eine Ordnungswidrigkeit vorgeworfen wird, steht das Recht auf Akteneinsicht in die Verwaltungsakte zu.

Die häufigsten Fälle sind die sogenannten „Verkehrsordnungswidrigkeiten“ – z.B.

  • Akteneinsicht BußgeldÜberhöhte Geschwindigkeit (zu schnell gefahren)
  • Abstandsverstoß
  • Rotlichtverstoß (Rote Ampel überfahren)
  • Handy am Steuer
  • Alkohol oder Drogen am Steuer

Der Betroffene wird in der Regel durch einen Bußgeldbescheid oder einen Anhörungsbogen von einem laufenden Bußgeldverfahren Kenntnis erlangen.

Das Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten im Bußgeldverfahren ist in § 49 OWiG (Ordnungswidrigkeitengsesetz) geregelt. Dort heißt es:

(1) Die Verwaltungsbehörde gewährt dem Betroffenen auf Antrag Einsicht in die Akten, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Straf- oder Bußgeldverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

(2) Ist die Staatsanwaltschaft Verfolgungsbehörde, so ist die sonst zuständige Verwaltungsbehörde befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder im gerichtlichen Verfahren vorzulegen wären, einzusehen sowie sichergestellte und beschlagnahmte Gegenstände zu besichtigen. Akten, die in Papierform geführt werden, werden der Verwaltungsbehörde auf Antrag zur Einsichtnahme übersandt.

Akteneinsicht im Bußgelverfahren ohne Anwalt?

Die Einsicht in die Bußgeldakte steht nur Ihnen als Betroffener oder Ihrem Anwalt zu.

Wer ohne Anwalt Akteneinsicht beantragt, muss die Akten bei der jeweils zuständigen Behörde auf der Geschäftsstelle einsehen. Ist die Anreise mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, können die die Akten in einer örtlichen Polizeidienststelle eingesehen werden. Die Akten werden dann von der zuständigen Behörde an ein Polizeirevier in Ihrer Nähe verschickt. In diesem Fall entstehen nach § 107 OWiG Kosten in Höhe von 12 € (Aktenversendungspauschale).

Ein Versand der Akten an Sie persönlich erfolgt nicht. Die Einsicht ist stets nur in der Behörde und unter Aufsicht der dortigen Mitarbeiter möglich. Häufig wird auch das Anfertigen von Kopien verweigert.

Bußgeldverfahren Akteneinsicht beantragenDie Akteneinsicht ist für Privatpersonen daher häufig mit erheblichen Einschränkungen verbunden.

Ein umfängliches und uneingeschränktes Akteneinsichtsrechts in die Bußgeldakten steht daher nur einem Rechtsanwalt zu.

Einem Anwalt werden die Akten in seine Kanzlei übersandt. Er ist auch ohne Weiteres berechtig, Kopien aus der Akte anzufertigen.

Sofern Sie ein Interesse an einer umfassenden Einsicht haben, empfiehlt es sich, die Akteneinsicht immer über einen Anwalt in Auftrag geben.

Akteneinsicht im Bußgeldverfahren: Muster

Sie möchten selbstständig Akteneinsicht im Bußgeldverfahren beantragen? Sie können hierzu die nachfolgende Muster-Formulierung verwenden, und das Muster lediglich Ihren individuellen Bedürfnissen anpassen.

Das Akteneinsichtsgesuch selbst ist an keine Form gebunden. Es genügt ein formloses Schreiben an die Behörde.

Ihr Name
Anschrift
PLZ, Ort

Name der Behörde
Anschrift
PLZ, Ort

Betreff: Akteneinsicht
Aktenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht in sämtliche Aktenbestandteile zu o.g. Verfahren. Bitte
teilen Sie mir mit, wann ich die Akten einsehen kann.

[ggf: Ich bitte um Übersendung der Akten an das Polizeirevier XY, da andernfalls die Anreise mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre.]

Mit freundlichen Grüßen

____________

Unterschrift

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