Das Akteneinsichtsrecht im Strafverfahren ist in der Strafprozessordnung (StPO) geregelt.

Für den Beschuldigten ist das Akteneinsichtsrecht in § 147 StPO normiert. Das Einsichtsrecht ist ein Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten Rechts auf rechtliches Gehör – Jeder Beschuldigte hat ein Anspruch darauf, zu erfahren, welche Beweismittel gegen ihn vorliegen. Nur so kann er sich angemessen gegen die erhobenen Tatvorwürfe zur Wehr setzen

Akteneinsicht für den Beschuldigten: § 147 StPO

Der Beschuldigte hat nach § 147 StPO das Recht auf Akteneinsicht im Strafverfahren. Dort ist normiert:

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) (weggefallen)

Wo kann Akteneinsicht beantragt werden?

Akteneinsicht StrafverfahrenDas Strafverfahren findet im Ermittlungsverfahren vor der Polizei und der Staatsanwaltschaft statt. Nach Anklageerhebung ist das Amtsgericht, das Landgericht, das Oberlandesgericht oder der Bundesgerichtshof zuständig. Bei all diesen Behörden kann Akteneinsicht verlangt werden.

Akteneinsicht bei der Polizei

Häufig erlangen Beschuldigte das erste Mal durch Erhalt einer Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung Kenntnis von einem laufenden Ermittlungsverfahren.

Auch wenn der Vorladung der Polizei keine Folge geleistet werden braucht (und hiervon auch dringend abgeraten werden muss!), besteht ab diesem Zeitpunkt ein besonderes Interesse, einen Einblick in die Ermittlungsakten zu erhalten.

Eine Akteneinsicht bei der Polizei selbst ist nicht möglich. Über die Akteneinsicht entscheidet die Staatsanwaltschaft. Aus diesem Grund ist die Akteneinsicht erst möglich, sobald das Verfahren an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden ist oder die Polizei die Akten zum Zwecke der Akteneinsicht an die Staatsanwaltschaft übersendet.

Dennoch ist es sinnvoll, bereits so früh wie möglich, also bereits gegenüber der Polizei Akteneinsicht zu beantragen. So ist sichergestellt, dass die Einsicht in die Verfahrensakten schnellstmöglich realisiert werden kann.

Akteneinsicht bei der Staatsanwaltschaft und Gericht

Unproblematisch ist Akteneinsicht gegenüber der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht möglich.

Diese entscheiden in eigener Zuständigkeit nach Anklageerhebung über das Einsichtsgesuch. Da in diesem Verfahrensstadium die Ermittlungen bereits abgeschlossen sind, ist eine kurzfristigere Akteneinsicht möglich.

Häufig ist die Staatsanwaltschaft am Wohnort des Beschuldigten zuständig. Haben Sie bereits ein Schreiben der Staatsanwaltschaft erhalten – z.B. eine Vorladung – kann das Aktenzeichen sowie die Anschrift der Behörde aus dem Briefkopf des Schreibens übernommen werden.

Sofern Sie bereits ein Schreiben vom Amtsgericht oder Landgericht erhalten haben – z.B. eine Anklage, einen Strafbefehl oder eine Ladung zum Hauptverhandlungstermin – können Sie ebenso verfahren. Das Aktenzeichen sowie die Anschrift des Gerichts ist auf dem Briefkopf vermerkt.

Auch die Geschäftsstellen der jeweiligen Behörden stehen für Fragen zur Verfügung und helfen in der Regel gern weiter.

Akteneinsicht beim Zoll

Werden „verdächtige Pakete“ abgefangen, nimmt häufig der Zoll als erste zuständige Behörde die Ermittlungen auf. 

Da in diesen Fällen der Zoll die Ermittlungen übernimmt, kann hier ebenfalls Einsicht in die Verfahrensakten beantragt und genommen werden.

Gleiches gilt auch für die Steuerfahndung in Steuerstrafsachen.

Warum sollte Akteneinsicht beantragt werden?

Nur, wer die Inhalte der Ermittlungsakte kennt, kann sich gegen erhobene Tatvorwürfe angemessen verteidigen.

Es versteht sich von selbst, dass jede Äußerung zu den Tatvorwürfen „ins Blaue hinein“ äußerst riskant und gefährlich ist.

Wer hingegen weiß, welche Aussagen die Zeugen getroffen haben, oder welche Auskünfte bei anderen Behörden eingeholt worden sind (und welche Ergebnisse Eingang in die Verfahrensakte gefunden haben), kann sich auf die Vorwürfe einstellen. Er kann eigene Beweise beschaffen, bisherige Ermittlungen entkräften oder sich mit einer eigenen Aussage gezielt verteidigen.

Unter keinen Umständen sollte daher

weder

a) ohne Kenntnis der Ermittlungsakte ein Strafverfahren in Angriff genommen werden

noch

b) „aufs Geratewohl“ Aussagen gegenüber den Ermittlungsbehörden treffen

Sie sollten nicht vergessen: Im Strafverfahren steht Ihnen der gesamte Machtapparat des Staates gegenüber. Es drohen im alle einer Verurteilung hohe Geld- oder Freiheitsstrafe sowie die gesellschaftliche Ächtung und nichts weniger als die persönliche Existenz.

Es gilt daher:

Schweigen Sie und nehmen Sie Einsicht in die Verfahrensakten. Sie haben ein Recht auf Akteneinsicht.

Was ist der Inhalt der Ermittlungsakte?

Inhalt der ErmittlungsakteDie Ermittlungsakte beinhaltet alle Unterlagen und Beweismittel, die für eine Entscheidung im Strafverfahren herangezogen werden können. Das Urteil des Gerichts darf sich nur auf den Inhalt der Akten stützen.

Wesentlicher Inhalt der Akten sind u.a.

  • Schriftstücke (E-Mail-Verkehr, Chat-Verläufe, Verträge, Rechnungen, Briefe)
  • Protokolle über Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen
  • Tonaufnahmen von Überwachungen
  • Fotos von Verletzungen oder Tatorten
  • Gutachten
  • Auskünfte von Banken und Versicherungen
  • Verfügungen von Gericht und Staatsanwaltschaft
  • Auszug aus dem Bundeszentralregister

Kurzum: Alle verfahrensrelevanten Unterlagen und Beweismittel finden sich in der Ermittlungsakte wieder.

Weitergabe der Akte an Dritte?

Die Originalakten dürfen – auch über einen Rechtsanwalt – nicht an Dritte herausgegeben werden. 

Informationen, die aus der Akte erlangt werden, dürfen weder öffentlich verbreitet noch zu verfahrensfremden Zwecken verwendet werden. 

Hierzu ist in § 32f ABs. 5 StPO geregelt.

(5) 1Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, dürfen Akten, Dokumente, Ausdrucke oder Abschriften, die ihnen nach Absatz 1 oder 2 überlassen worden sind, weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln oder zugänglich machen. 2Nach Absatz 1 oder 2 erlangte personenbezogene Daten dürfen sie nur zu dem Zweck verwenden, für den die Akteneinsicht gewährt wurde. 3Für andere Zwecke dürfen sie diese Daten nur verwenden, wenn dafür Auskunft oder Akteneinsicht gewährt werden dürfte. 4Personen, denen Akteneinsicht gewährt wird, sind auf die Zweckbindung hinzuweisen.

Gestattet ist natürlich die Herausgabe von Kopien der Akte durch den Rechtsanwalt an seinen Mandanten zum Zwecke der Erarbeitung einer gemeinsamen Verteidigungsstrategie.

Akteneinsicht im Strafverfahren ohne Anwalt?

Grundsätzlich kann auch ohne Anwalt Akteneinsicht beantragt werden. Das ist aber nur in den seltensten Fällen zu empfehlen.

Nachteile der selbstständigen Akteneinsicht sind:

  • Die Akteneinsicht findet am Ort der Behörde statt. Die Akten werden dem Beschuldigten persönlich nicht übersandt.
  • Die Akteneinsicht erfolgt unter Aufsicht der Geschäftsstellenmitarbeiter. Eine ungestörte und ruhige Lektion der Akte ist so nicht möglich.
  • Die Akten dürften nicht mitgenommen werden.
  • Es kann untersagt werden, Kopien anzufertigen.
  • Die Akteneinsicht kann sowohl im Ganzen als auch in Teilen eingeschränkt werden. Dies kann dazu führen, dass gerade die wichtigen Aktenbestandteile vor der persönlichen Einsicht entnommen worden sind.

All diese Nachteile treffen einen Rechtsanwalt nicht!

  • Der Rechtsanwalt erhält die Akten in seine Kanzlei übersandt
  • Der Anwalt kann sich frei Kopien aus der Akte anfertigen und diesen seinem Mandanten zur Verfügung stellen
  • Dem Rechtsanwalt steht ein uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht – Aktenbestandteile werden nicht entnommen.

Akteneinsicht für den Beschuldigten: Muster

Sie wollen in einem Strafverfahren selbstständig Akteneinsicht beantragen? Sie können hierzu die nachfolgende Muster-Formulierung frei verwenden, und nach Ihren Bedürfnissen anpassen.

Der Antrag auf Akteneinsicht kann formfrei gestellt werden. Ein einfaches Schreiben genügt.

Ihr Name
Anschrift
PLZ, Ort

Name der Behörde
Anschrift
PLZ, Ort

Betreff: Akteneinsicht
Aktenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht in sämtliche Aktenbestandteile zu o.g. Verfahren. Bitte teilen Sie mir mit, wann ich die Akten einsehen kann.

Mit freundlichen Grüßen

____________

Unterschrift

Akteneinsicht im Strafverfahren beantragen?

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