Akteneinsicht im Zivilprozess

Die Einsicht in die Verfahrensakten ist nicht nur im Strafverfahren, sondern auch im Zivilverfahren möglich. Die Rechtsgrundlage hierzu bildet § 299 ZPO (Zivilprozessordnung).

Dort heißt es:

(1) Die Parteien können die Prozessakten einsehen und sich aus ihnen durch die Geschäftsstelle Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften erteilen lassen.

(2) Dritten Personen kann der Vorstand des Gerichts ohne Einwilligung der Parteien die Einsicht der Akten nur gestatten, wenn ein rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird.

(3) 1Werden die Prozessakten elektronisch geführt, gewährt die Geschäftsstelle Akteneinsicht durch Bereitstellung des Inhalts der Akten zum Abruf. 2Auf besonderen Antrag wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in Diensträumen gewährt. 3Ein Aktenausdruck oder ein Datenträger mit dem Inhalt der Akte wird auf besonders zu begründenden Antrag nur übermittelt, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse darlegt. 4Stehen der Akteneinsicht in der nach Satz 1 vorgesehenen Form wichtige Gründe entgegen, kann die Akteneinsicht in der nach den Sätzen 2 und 3 vorgesehenen Form auch ohne Antrag gewährt werden. 5Eine Entscheidung über einen Antrag nach Satz 3 ist nicht anfechtbar.

(4) Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Wer kann Akteneinsicht im Zivilverfahren nehmen?

Zivilakten AkteneinsichtDas Akteneinsichtsrechts ist ein Ausfluss der grundgesetzlich verankerten Gewährung rechtlichen Gehörs – Die Partei in einem Zivilprozess soll erfahren können, welche Unterlagen und Schriftsätze Eingang in die Verfahrensakten gefunden haben. Nur diese Unterlagen bilden die Grundlage einer gerichtlichen Entscheidung.

Aus diesem Grund steht das Recht auf Akteneinsicht in einem Zivilrechtsstreit vornehmlich den unmittelbaren Prozessbeteiligten zu.

Akteneinsicht durch Kläger und Beklagte

Das Recht auf Akteneinsicht im Zivilverfahretn steht daher in erste Linie den betroffenen Parteien selbst zu – also dem Kläger und dem Beklagten.

Das Akteneinsichtsrecht kann in jeder Lage des Verfahrens ausgeübt werden – also etwa nach Klageerhebung, nach einem Urteil oder erst in der Berufung.

Akteneinsicht durch Dritte

Dritte Personen„, also Personen oder Unternehmen, die nicht direkt an dem Verfahren beteiligt sind, können nur Einsicht in die Verfahrensakten nehmen, sofern sie ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ vorweisen können.

Dritte müssen also darlegen, weshalb sie Akteneinsicht nehmen wollen. Das bloße „Interesse am Verfahren und den Akten“ reicht hierfür nicht aus. Ein häufiger Grund kann die beabsichtigte Geltendmachung von Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüchen gegen eine der Parteien sein.

Das Gericht hat bei der Gewährung der Akteneinsicht an Dritte stets die Interessen der jeweils Betroffenen gegeneinander abzuwägen.

Als „Dritte“ im Sinne dieser Vorschrift kommen daher in der Regel  Versicherungen oder die Krankenkasse in Betracht.

Was ist der Inhalt der Zivilakten?

Inhalt der zivilrechtlichen Verfahrensakten sind sämtliche Schriftsätze, Unterlagen, Anlagen und Beweismittel, die für die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung sind, und die von den Prozessparteien in das Verfahren eingebracht worden sind.

Zivilverfahren AktenPraktisch relevant sind etwa

  • Klage und Klageerwiderung
  • Beschlüsse, Urteile, Vergleiche
  • Gerichtliche Verfügungen
  • Anlagen und Beweismittel
  • Rechnungen, Verträge etc.

Nach § 299 Abs. 4 ZPO sind von der Einsicht nicht umfasst:

Die Entwürfe zu Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie die Dokumente, die Abstimmungen betreffen, werden weder vorgelegt noch abschriftlich mitgeteilt.

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 05.04.2017 (Az. IV AR(VZ) 2/16) kann

der Gerichtsvorstand am Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 Abs. 2 ZPO unterliegt.

Warum sollte im Zivilverfahren Akteneinsicht beantragt werden?

Wie auch im Strafverfahren gilt: Eine umfassende Vertretung und Interessenswahrnehmung vor Gericht kann nur erfolgen, wenn sämtliche Aktenbestandteile bekannt sind – Dies gilt für die erste Instanz ebenso wie für ein Rechtsmittelverfahren.

Eine Akteneinsicht im Zivilverfahren ist zum einen sinnvoll, wenn wichtige Unterlagen oder Schriftsätze verloren gegangen sind. Wer etwa die Klageschrift oder wichtige Klageanlagen verlegt hat, gelangt so einfach und zügig an die benötigten Unterlagen (und kann Kopien hiervon anfertigen).

Wer gegen einer Urteil eines Zivilgerichts in Berufung geht, sollte vor Anfertigung der Berufungsbegründung ebenfalls Akteneinsicht nehmen. Häufig ergeben sich aus den Verfahrensakten wichtige (und ggf. neue) Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Berufung.

Akteneinsicht im Zivilprozess ohne Anwalt?

Akten ZivilprozessZwar ist auch im Zivilverfahren möglich, ohne Anwalt die Einsicht in die Verfahrensakten zu beantragen. Allerdings wird Privatpersonen nur äußerst widerwillig und sehr eingeschränkt Akteneinsicht bewilligt.

Nur einem Rechtsanwalt werden die Akten zugesandt. Diesem ist es auch erlaubt, Kopien anzufertigen. Dem gegenüber ist es Privatpersonen nur gestattet, Einsicht auf der Geschäftsstelle des Gerichts zu nehmen. Oftmals wird auch das Anfertigen von Kopien und Fotos untersagt.

Wer umfassende und vollumfängliche Einsicht in die Akten eines Zivilverfahrens wünscht, sollte dies stets über einen Rechtsanwalt in Auftrag geben.

Akteneinsicht im Zivilverfahren: Muster

Sie wollen in einem zivilrechtlichen Verfahren selbstständig Akteneinsicht beantragen? Gern können Sie das folgende Muster frei verwenden.

Ihr Name
Anschrift
PLZ, Ort

Name der Behörde
Anschrift
PLZ, Ort

Betreff: Akteneinsicht
Aktenzeichen:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich Akteneinsicht in sämtliche Aktenbestandteile zu o.g. Verfahren.

Bitte teilen Sie mir mit, wann ich die Akten einsehen kann.

[ggf: Mein „berechtigtes Interesse“ ergibt sich aus folgenden Umständen: …]

Mit freundlichen Grüßen

____________

Unterschrift

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