Häufig bestehen Unklarheiten darüber, ob die Akteneinsicht nur einem Anwalt gewährt wird oder ob das Recht, Einsicht in die Verfahrensakten zu nehmen, auch ohne Anwalt möglich ist.

Akteneinsicht ohne Anwalt?

Die gute Nachricht vorweg: Dem Beschuldigten und dem Zeugen, der ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht vorweisen kann, oder selbst Verletzter einer Straftat ist, kann auch ohne Rechtsanwalt Akteneinsicht nehmen.

Für den Beschuldigten ist die Akteneinsicht ohne Anwalt in § 147 Abs. 3 StPO geregelt.

Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Akteneinsicht mit oder ohne AnwaltFür den Zeugen, der zugleich Verletzter ist, ist dies in § 406e Abs. 3 StPO geregelt:

Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. 2Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden.

Für Privatpersonen und Zeugen, die keine Verletzte sind, gilt gleiches nach § 475 Abs. 4 StPO, sofern sie ein sogenanntes „berechtigtes Interesse“ darlegen können.

Umfang der Akteneinsicht ohne Anwalt

Grundsätzlich hat die Akteneinsicht auch ohne Anwalt vollumfänglich zu erfolgen. Das bedeutet, dass der Betroffene Einsicht in die vollständigen Verfahrensakten erhalten soll.

Er erhält damit Einsicht in sämtliche Aktenbestandteile, Verfügungen, Schriftsätze und Unterlagen, die sich in den Akten befinden.

Da das Akteneinsichtsrecht ein Ausfluss des verfassungsrechtlich verankerten Prinzips des „rechtlichen Gehörs“ ist, muss auch dem nicht anwaltlich vertretenen Beschuldigten und Verletzten die Möglichkeit der Einsicht in die Verfahrensakten gegeben werden.

Einschränkungen der Akteneinsicht ohne Anwalt

Es bestehen aber gewichtige Ausnahmen und Einschränkungen, die eine Akteneinsicht ohne Anwalt kaum praktikabel machen.

Kein Versand der Akten

Wird Akteneinsicht ohne Anwalt beantragt, findet die Einsicht stets auf der Geschäftsstelle der jeweiligen Behörde statt. Ein Versand der Original-Akten wird nicht gewährt.

Dies bedeutet, dass der Betroffene unter umständen quer durch die Republik fahren müsste, um Einsicht in die Ermittlungsakten zu nehmen.

Akteneinsicht unter Aufsicht

AufsichtDie Akteneinsicht findet zudem stets unter den wachsamen Augen der Geschäftsstellenmitarbeitern statt.

Eine ruhiges Studieren der Akten und eine zielführende Akteneinsicht ist so kaum möglich.

Keine Kopien

Die Behörde hat zudem das Recht, das Anfertigen von Kopien zu verweigern. Das macht eine Akteneinsicht ohne Anwalt praktisch unmöglich.

Gefährdung des Untersuchungszwecks

Die Staatsanwaltschaft kann die Akteneinsicht vollständig oder teilweise verwehren, sofern der „Untersuchungszweck gefährdet“ ist.

Ob dies der Fall ist, entscheidet die Staatsanwaltschaft (bzw. das Gericht).

Es versteht sich von selbst, dass hierdurch der Staatsanwaltschaft Tür und Tor geöffnet sind, die Akteneinsicht zu verwehren.

In der Praxis sind den Gerichten und der Staatsanwaltschaft Akteneinsichtsgesuche durch nicht anwaltlich vertretene Beschuldigte ein „Dorn im Auge“, da dieses Vorgehen nicht üblich und mit Mehrarbeit ist. Häufig wird auf das Akteneinsichtsgesuch mit der Standard-Floskel „Akteneinsicht wird nur über einen Verteidiger gewährt“ beantwortet.

Akteneinsicht nur über Anwalt

Die vorgenannten Einschränkungen gelten hingegen nicht für eine Akteneinsicht über einen Rechtsanwalt.

  1. Der Rechtsanwalt erhält die Akten in seine Kanzlei übersandt.
  2. Er kann Kopien aus der Akte anfertigen und diese Kopien herausgeben.
  3. Darüber hinaus steht dem Anwalt ein umfassendes Akteneinsichtsrecht zu, welches nicht eingeschränkt werden kann.

Wer also eine umfassende und vollumfängliche Einsicht in die Ermittlungsakten wünscht, sollte dies immer über einen Anwalt realisieren. 

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